Allgemeine Geschäftsbedingungen der FB MEDIA FZCO,
Dubai Silicon Oasis, DDP, Building A1, Dubai, United Arab Emirates
gegenüber Unternehmer/innen (§ 14 BGB)
§ 1 Anwendungsbereich, Geltung
(1) Alle Leistungen und Dienste der FB MEDIA FZCO erfolgen ausschließlich auf Grundlage unserer maßgeblichen Angebote und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die FB MEDIA FZCO ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die FB MEDIA FZCO auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(3) Die FB MEDIA FZCO schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmer/innen im Sinne des § 14 BGB, einschließlich solcher, die sich in der Gründungsphase befinden und die Leistungen im Rahmen der konkreten Vorbereitung oder Ausübung ihrer selbstständigen Tätigkeit nutzen (Existenzgründer/innen).
(4) Der Vertrag wird ausschließlich mit der juristischen Person FB MEDIA FZCO geschlossen. Eine persönliche Haftung Dritter ist ausgeschlossen.

§ 2 Community-Zugang / Zweck und Art der Nutzung
(1) Die FB MEDIA FZCO gewährt Unternehmer/innen Zugang zu einer unternehmerisch ausgerichteten Austauschplattform („Community“), die ausschließlich dem freiwilligen, eigenverantwortlichen Austausch unter Mitgliedern dient. Die Community stellt keine Schulungsplattform dar. Es findet keine Vermittlung von Lehrinhalten durch das Unternehmen statt. Es erfolgt keine systematische Wissensvermittlung, keine Lernstruktur und keine individuelle Anleitung.
Ein Erfolg oder ein bestimmtes Ergebnis wird weder garantiert noch geschuldet. Eine Nutzungspflicht besteht nicht. Es besteht keine vertragliche Verpflichtung zur Nutzung.
Es handelt sich ausdrücklich nicht um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (FernUSG), da weder eine systematische Wissensvermittlung, Erfolgskontrolle, individuelle Betreuung noch eine Prüfung vereinbart oder geschuldet sind.
(2) Die Community ist ein eigenständiges Angebot der FB MEDIA FZCO und steht in keinem Zusammenhang mit Leistungen Dritter.
(3) Die FB MEDIA FZCO beteiligt sich nicht am Austausch innerhalb der Community. Die Nutzung erfolgt vollständig eigenverantwortlich durch den Kunden, ohne Einflussnahme oder Mitwirkung des Unternehmens.  

§ 3 Zustandekommen von Verträgen
Der Vertragsschluss zwischen der FB MEDIA FZCO und dem Kunden kann fernmündlich, in Textform oder schriftlich erfolgen.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen und Umsatzbesteuerung
(1) Die von der FB MEDIA FZCO angegebenen und mitgeteilten Preise sind verbindlich. Die Preise verstehen sich grundsätzlich netto und können wahlweise in Euro (€), US-Dollar (USD) oder VAE-Dirham (AED) angegeben werden.
(2) Die Vergütung ist grundsätzlich bei Vertragsabschluss fällig, sofern im Angebot nichts Abweichendes bestimmt ist. Bei Zahlung in einer anderen Währung als Euro erfolgt die Umrechnung zum jeweils gültigen Buchungswechselkurs.
(3) Die FB MEDIA FZCO stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die gegebenenfalls Umsatzsteuer ausweist, soweit diese anfällt. Die Rechnung wird in der gewählten Währung ausgestellt.
(4) Sollte der Kunde ein ungültiges Zahlungsmittel hinterlegen, trägt er sämtliche daraus entstehenden Mehrkosten (z. B. Zahlungsanbietergebühren, Währungsumrechnungen etc.).
(5) Die Zahlungsabwicklung kann im Auftrag der FB MEDIA FZCO durch externe Zahlungsdienstleister oder beauftragte Unternehmen erfolgen. Der Vertragspartner bleibt ausschließlich die FB MEDIA FZCO.
(6) Bei den Leistungen handelt es sich um sonstige Leistungen eines im Drittland ansässigen Unternehmens. Der Leistungsort bestimmt sich nach dem Umsatzsteuergesetz.
(7) Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb der VAE schulden die Umsatzsteuer gemäß § 13b UStG (Reverse Charge) selbst. Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis erfolgt nicht.
(8) Die FB MEDIA FZCO schließt ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie mit Existenzgründern, die die Leistungen im Rahmen der Vorbereitung oder Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit nutzen. Kommt ein Vertrag irrtümlich mit einer Privatperson zustande, erfolgt die Besteuerung gemäß den im Land des Empfängers geltenden Vorschriften. Eine steuerliche Beratung oder Haftung wird nicht übernommen. Der Kunde ist selbst für die korrekte Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich.

§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag hat die individuell (fernmündlich oder schriftlich) zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Eine ordentliche oder vorzeitige Kündigung durch den Kunden ist ausgeschlossen.
(2) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 6 Verzug / außerordentliche Kündigung
(1) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält die FB MEDIA FZCO sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(2) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber der FB MEDIA FZCO in Verzug, ist die FB MEDIA FZCO berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und den Zugang zur Community zu sperren. Die FB MEDIA FZCO wird die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen.

§ 7 Erfüllung
(1) Die FB MEDIA FZCO stellt den Zugang zur Community gemäß Angebot zur Verfügung und sorgt für den ordnungsgemäßen technischen Betrieb. Eine weitergehende Leistungspflicht, insbesondere inhaltlicher, beratender oder schulungsartiger Art besteht nicht.
(2) Ist die FB MEDIA FZCO gehindert, die vereinbarten Leistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch der FB MEDIA FZCO unberührt.

§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Die FB MEDIA FZCO und der Kunde beachten während der Zusammenarbeit die gegenseitigen vertraglichen Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB.
(2) Sofern der Kunde Zugang zu Communities der FB MEDIA FZCO hat, ist er verpflichtet, die Interessen der FB MEDIA FZCO zu wahren. Die FB MEDIA FZCO ist berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der Community auszuschließen, wenn er die Interessen der FB MEDIA FZCO durch sein Verhalten innerhalb der Community verletzt oder beeinträchtigt (z. B. durch rufschädigende Äußerungen, unerwünschte Werbung oder unlauteren Wettbewerb).
(3) Die Akquirierung anderer Community Mitglieder zu eigenen geschäftlichen oder wettbewerblichen Zwecken ist ausdrücklich untersagt. Dies umfasst insbesondere: Die direkte oder indirekte Bewerbung eigener oder fremder Dienstleistungen, Programme oder Produkte innerhalb der Community. Die Kontaktaufnahme mit anderen Mitgliedern mit dem Ziel, diese als Kunden, Geschäftspartner oder Vertriebsmitarbeiter zu gewinnen. Das gezielte Abwerben oder Umwerben von Community-Mitglieder für eigene oder fremde Angebote.
(4) Vertragsstrafe: Bei einem Verstoß gegen Absatz (3) verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro Verstoß. FB MEDIA FZCO behält sich das Recht vor, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Ein Verstoß gilt insbesondere als nachgewiesen, wenn entsprechende Belege wie Screenshots oder schriftliche Bestätigungen von mindestens zwei anderen Community-Mitgliedern vorliegen. Diese Nachweise sind ausreichend, um die Vertragsstrafe unverzüglich geltend zu machen. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe schließt nicht aus, dass FB MEDIA FZCO den Kunden zusätzlich von der Teilnahme an der Community dauerhaft ausschließt.
(5) Die Weitergabe von Zugangsdaten: Dem Kunden wird der Zugang zur Community ausschließlich für die Dauer der gebuchten Vertragslaufzeit und in der Regel höchstpersönlich überlassen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an nicht autorisierte Dritte ist strengstens untersagt. Falls Mitarbeiter oder Betriebsangehörige des Kunden Zugriff benötigen, ist eine ausdrückliche Genehmigung durch FB MEDIA FZCO erforderlich. Jede unbefugte Weitergabe führt zur sofortigen Sperrung des Zugangs.

§ 9 Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von der FB MEDIA FZCO anderweitig eingeräumt.

§ 10 Haftung
(1) Die FB MEDIA FZCO haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die FB MEDIA FZCO nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet die FB MEDIA FZCO nicht für Datenverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.

§ 11 Schlussklausel
(1) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch für eine Lücke dieser AGB.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von der FB MEDIA FZCO.

Stand der AGB: 05.08.2025. © Vervielfältigung verboten.

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